Reform- und Schutzvorschläge für demokratische Strukturen & Zivilgesellschaft

1. Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

• Klarstellung im Gesetz, dass politische Bildung, Demokratieschutz, Antidiskriminierungsarbeit und Klimaschutz ausdrücklich als gemeinnützig gelten.
  → verhindert politisch motivierte Einschränkungen wie im Fall Attac/Campact.

• Unabhängiges Gremium statt Finanzamtentscheidungen zur Gemeinnützigkeit.
  → Schutz vor parteipolitischer Einflussnahme.

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2. Transparente, öffentliche Verfahren für Richter- und Staatsanwaltsbesetzungen

• Einführung von öffentlichen Hearings (nach US-Vorbild) für Richter:innen an höchsten Gerichten.

• Offenlegung aller Verbindungen, Lobbykontakte und Interessenbindungen vor Wahl.

• Bundesweites Transparenzregister für Ernennungs- und Auswahlprozesse.

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3. Stärkung der institutionellen Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften

• Abschaffung des Weisungsrechts der Justizministerien gegenüber Staatsanwälten
  (wie es der Europäische Gerichtshof wiederholt kritisiert hat).

• Einrichtung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft mit Verfassungsschutzauftrag gegen Machtmissbrauch.

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4. Schutzmechanismen für Whistleblower, Investigativjournalisten und staatskritische Akteure

• Erweiterung des Hinweisgeberschutzgesetzes auf politische und justizielle Missstände.

• Rechtlicher Schutz vor politischen oder dienstrechtlichen Repressalien.

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5. Demokratische Kontrolle über Parteienfinanzierung

• Verpflichtende maximale Transparenz über Spenden und Großfinanzierung.

• Automatischer Entzug staatlicher Mittel bei verfassungsfeindlichen Aktivitäten, ohne vollständiges Parteiverbot.

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6. Einführung eines demokratischen Frühwarnsystems

• Regelmäßiger Demokratie-Stresstest für Institutionen (ähnlich Banken-Stresstest),
  erstellt durch unabhängige wissenschaftliche Gremien.

• Frühzeitige Veröffentlichung von Risiko- und Schwachstellenanalysen.

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7. Entpolitisierung des Verfassungsschutzes

• Mehrstufiges Kontrollsystem
  → Beirat aus Verfassungsrechtlern, Historikern, Soziologen, nicht allein politisch besetzter Kontrollausschuss.

• Veröffentlichungspflicht zu zentralen Entscheidungen.

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8. Neue Formen direkter demokratischer Beteiligung

• Bürger:innenräte und zufallsbasierte Beteiligungsverfahren bei Grundrechts- oder Demokratiethemen.

• Reduktion reiner Parteipolitik bei zentralen institutionellen Fragen.

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9. Schutz und Stärkung kritischer NGOs

• Recht auf staatliche Transparenz bei Gemeinnützigkeitsverfahren.

• Recht auf einstweilige Aussetzung bei politischer Kampagnisierung.

• Förderung einer unabhängigen Infrastruktur der Zivilgesellschaft (Fonds für Demokratie-Projekte).

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10. Verpflichtung staatlicher Organe auf demokratische Ethik

• Ethischer Verhaltenskodex für Mandatsträger:innen mit einklagbarer Transparenzpflicht.

• Konsequente Sanktionen bei Machtmissbrauch und Vorteilsnahme.

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Kernthese als Schluss

Demokratie braucht nicht nur Institutionen auf dem Papier,
sondern aktive Verteidigung, transparente Kontrolle und geschützte Gegenmacht.
Wo kritische Akteure geschwächt und opportunistische Akteure gestärkt werden,
entsteht kein funktionierender Rechtsstaat, sondern eine rechtsstaatliche Simulation.

Addendum: Forderungskatalog

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Positionspapier

Demokratie schützen, bevor sie beschädigt ist

Stärkung rechtsstaatlicher Resilienz und Schutz zivilgesellschaftlicher Gegenmacht in Deutschland

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1. Ausgangspunkt

Demokratische Institutionen in Deutschland stehen unter wachsendem Druck: durch politische Polarisierung, durch öffentliche Delegitimierung rechtsstaatlicher Strukturen, durch selektive Einschränkungen zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraums und durch gezielte Einflussnahme auf staatliche Kontrollmechanismen.

Mehrere Entwicklungen — darunter das Ausbremsen unabhängiger Richterkandidaturen, Eingriffe in staatsanwaltliche Unabhängigkeit, selektive Aberkennung von Gemeinnützigkeit engagierter NGOs und wachsende politische Einflussnahme auf Kontrollinstitutionen — zeigen strukturelle Vulnerabilität. Verstärkte politische Machtoptionen rechtsradikaler Kräfte erhöhen das Risiko, dass demokratische Mechanismen nicht rechtzeitig angewendet werden können.

Demokratien scheitern nicht am Tag ihres formalen Zusammenbruchs, sondern durch schleichende Aushöhlung ihrer Schutzfunktionen.

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2. Zielsetzung

Dieses Positionspapier formuliert konkrete Schritte zur

• Sicherung institutioneller Unabhängigkeit,

• Stärkung demokratischer Selbstschutzmechanismen,

• und zum Schutz zivilgesellschaftlicher Gegenmacht.

Diese Schritte dienen nicht parteipolitischen Interessen, sondern der strukturellen Erhaltung einer freiheitlichen, pluralen Demokratie.

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3. Adressaten & Forderungen

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A) An den Deutschen Bundestag

Politische Verantwortung und strukturelle Sicherung

1. Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

   • Aufnahme von Demokratieschutz, politischer Bildung, Klimaschutz und Antidiskriminierung ins Gemeinnützigkeitsgesetz.

   • Einrichtung eines unabhängigen Gemeinnützigkeitsrates statt Entscheidungen über Finanzämter.

2. Transparente Verfahren für die Besetzung höchstrichterlicher Positionen

   • Öffentliche Hearings, Offenlegung von Interessenbindungen, verpflichtende Transparenzregister.

3. Abschaffung des Weisungsrechts gegenüber Staatsanwaltschaften

   • Umsetzung der Empfehlungen des Europäischen Gerichtshofs.

   • Aufbau einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft.

4. Einführung eines demokratischen Stresstests

   • Regelmäßige Überprüfung der Funktionsfähigkeit zentraler Institutionen (Justiz, Medien, Kontrollorgane, Verwaltung).

5. Klärung und Präzisierung des Parteiverbotsverfahrens

   • Überprüfung des Potentialitätskriteriums vor dem Hintergrund neuer Bedrohungslagen.

   • Prüfung abgestufter Maßnahmen: z. B. Verbote einzelner Landesverbände, Finanzierungsentzug bei festgestellter Verfassungsfeindlichkeit.

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B) An die Justiz

Unabhängigkeit und Transparenz als Kern demokratischer Stabilität

1. Konsequente Verteidigung richterlicher und staatsanwaltlicher Unabhängigkeit gegen politische Einflussnahme.

2. Schutz von Personen, die systemkritisch und rechtsstaatlich handeln (Whistleblower, Ermittler:innen, Richter:innen).

3. Öffentliche Berichterstattung über Fälle externer Einflussnahme oder Behinderungsversuche.

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C) An die Zivilgesellschaft

Beteiligung, Kontrolle, demokratische Selbstbehauptung

1. Aufbau unabhängiger demokratischer Beobachtungsstellen (Monitoring staatlicher Institutionen, Justiztransparenz).

2. Förderung investigativer Medien und langfristiger demokratischer Bildungsarbeit.

3. Koalitionen zwischen NGOs, Bürgerinitiativen und Wissenschaft zur gemeinsamen Verteidigung demokratischer Infrastruktur.

4. Systematische Dokumentation und Veröffentlichung von Angriffen auf zivilgesellschaftliche Freiheiten.

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4. Leitprinzipien

Demokratie ist kein Zustand, sondern eine Praxis.
Sie existiert nicht durch Institutionen allein, sondern durch deren tatsächliche Funktionsweise, Transparenz und Legitimation.

Demokratie verteidigt sich nicht automatisch.
Je später Schutz eingreift, desto geringer wird seine Wirksamkeit.

Eine starke Zivilgesellschaft ist kein Risiko, sondern Voraussetzung demokratischer Stabilität.

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5. Schlussformel

Dieses Papier fordert eine aktive demokratische Selbstverteidigung, bevor kritische Schwellen überschritten sind.
Der Schutz demokratischer Institutionen darf nicht beginnen, wenn ihre Abschaffung bereits politisch möglich geworden ist.
Wer Demokratie schützen will, muss früh, konsequent und transparent handeln.

Demokratie verteidigen bedeutet: Verantwortung übernehmen, bevor irreversible Schäden entstehen.