Die AfD muss nicht regieren, um zu gewinnen
Über die schleichende Erosion der Gewaltenteilung
Vor einiger Zeit habe ich mehrere KI-Systeme gefragt, wie groß die Gefahr sei, dass nach der nächsten Bundestagswahl die AfD mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Die Antworten waren übereinstimmend: äußerst gering.
Am Ende dieser Gespräche blieb jedoch ein Satz hängen, der mir heute weit bedeutsamer erscheint als jede Wahlprognose:
Die eigentliche Gefahr besteht nicht darin, dass die AfD regiert – sondern darin, dass sie es gar nicht mehr müsste.
Damals klang das wie eine theoretische Zuspitzung. Heute wirkt es wie eine nüchterne Zustandsbeschreibung.
Wenn autoritäre Politik ohne Autoritäre auskommt
Demokratische Systeme scheitern selten durch offene Machtübernahme. Sie scheitern durch Anpassung. Durch das Einsickern autoritärer Denkweisen in das Handeln jener, die sich selbst als demokratische Mitte verstehen.
Das Muster ist bekannt und historisch gut dokumentiert:
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Bedrohungslagen werden rhetorisch zugespitzt.
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Exekutive Handlungsfähigkeit wird über rechtsstaatliche Verfahren gestellt.
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Kontrolle wird als Hemmnis dargestellt, nicht als Schutz.
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Härte wird zur politischen Währung.
In diesem Klima braucht es keine radikale Partei mehr an der Regierung. Es reicht, wenn ihre Logik übernommen wird.
Gewaltenteilung stirbt nicht spektakulär – sondern leise
Gewaltenteilung ist eine der größten Errungenschaften moderner Demokratien. Sie soll Macht begrenzen, nicht blockieren. Doch genau hier beginnt die Erosion.
Wenn Exekutivorgane Sonderbefugnisse erhalten, wenn Ermittlungs- oder Sicherheitskräfte faktisch oder explizit vor juristischen Konsequenzen geschützt werden sollen, dann wird die Gewaltenteilung nicht abgeschafft – sie wird umgangen.
Der entscheidende Punkt ist nicht, ob Gesetze formal geändert werden. Entscheidend ist, ob sich eine politische Kultur etabliert, in der gesagt wird:
„Wir müssen handeln. Für Diskussionen ist jetzt keine Zeit.“
Das ist der Moment, in dem Legislative und Judikative zu Störfaktoren erklärt werden. Nicht offen – aber wirksam.
Der Umgang mit Unsicherheit als Gradmesser der Demokratie
Aktuelle Ereignisse zeigen, wie schnell politische Reflexe greifen. Ein Anschlag, ein Sabotageverdacht, eine ungeklärte Lage – und sofort werden Schuldzuschreibungen vorgenommen. Nicht abwartend, nicht prüfend, sondern politisch verwertbar.
Besonders problematisch wird es, wenn sich diese Reflexe einseitig richten. Wenn bestimmte Gruppen schneller unter Verdacht geraten als andere. Wenn Repression angekündigt wird, bevor Aufklärung stattfindet.
Das ist kein Zeichen von Stärke. Es ist ein Zeichen von Nervosität. Und von dem Wunsch, Kontrolle zu demonstrieren – auch um den Preis rechtsstaatlicher Zurückhaltung.
Die Normalisierung des Ausnahmezustands
Demokratien halten viel aus. Aber sie reagieren empfindlich auf Gewöhnung.
Hausdurchsuchungen, erweiterte Überwachungsbefugnisse, präventive Eingriffe, Generalverdacht – all das kann unter bestimmten Umständen legitim sein. Gefährlich wird es, wenn solche Maßnahmen nicht mehr als Ausnahme, sondern als neue Normalität diskutiert werden.
Freiheit stirbt nicht im Ausnahmezustand.
Sie stirbt, wenn der Ausnahmezustand alltäglich wird.
Warum mir die Hoffnung schwindet
Meine wachsende Skepsis hat weniger mit einzelnen Personen oder Parteien zu tun als mit einem wiederkehrenden historischen Muster: Gesellschaften reagieren auf Unsicherheit nicht mit Besonnenheit, sondern mit Vereinfachung. Nicht mit Differenzierung, sondern mit Härte.
Was mir Sorgen macht, ist nicht der offene Angriff auf die Demokratie, sondern die stille Verschiebung ihres Selbstverständnisses. Wenn rechtsstaatliche Prinzipien nicht mehr als unverhandelbare Grundlage gelten, sondern als Luxus ruhiger Zeiten.
Ein nüchternes Fazit
Wir leben nicht in einem autoritären Staat. Noch funktionieren Gerichte, Medien, Föderalismus und öffentliche Debatten. Aber die Richtung, in die sich politische Rhetorik und exekutives Handeln bewegen, ist eindeutig.
Die entscheidende Frage lautet nicht mehr:
Wer regiert?
Sondern:
Welche Logik regiert – unabhängig davon, wer formell an der Macht ist?
Demokratie verteidigt sich nicht durch Schlagworte, sondern durch Verfahren. Nicht durch Stärke, sondern durch Selbstbegrenzung. Und vor allem durch Bürgerinnen und Bürger, die bereit sind, auch dann wachsam zu bleiben, wenn Angst ein bequemes Argument liefert.
Vielleicht ist Hoffnung im Moment schwer.
Aber Klarheit ist es nicht.
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